Das Aufklärungsgespräch schafft regelmäßig die Basis für die wohl überlegte Entscheidung des Patienten. Aus diesem Grund muss der behandelnde Arzt oder die Ärztin den Patienten über folgende Dinge informieren:

• Eingriffsgrund und Ablauf der Behandlungsmaßnahme,
• realistische Erfolgschancen und Risiken und
• alternative Behandlungsmaßnahmen und Mitbestimmungsrechte

Besonderheit: Aufklärung bei Notfalloperationen.

Jede Patientin und jeder Patient muss vor der Behandlung möglichst frühzeitig aufgeklärt werden. Hier gilt die Faustformel: Je schwieriger die Operation / Behandlung und je risikoreicher, umso umfassender muss das Aufklärungsgespräch sein.

Hier gilt es jedoch eine Ausnahme zu beachten: Notfalloperationen.

Bei Notfalloperationen, die lebensnotwendig sind oder dringend durchgeführt werden müssen, kann die Aufklärungspflicht ganz zurücktreten oder sich verkürzen. Es ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung und bedarf einer individuellen Prüfung.

Erfolgt eine Behandlung ohne Aufklärung und somit ohne Einverständnis des Patienten, liegt grundsätzlich ein Aufklärungsfehler vor. Hat die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht nachweislich zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt (= Ursachenzusammenhang), kann der betroffene Patient den behandelnden Arzt in Anspruch nehmen.

Rechte des Patienten bei Aufklärung.

Patienten haben im Falle eines Aufklärungsfehlers ein Recht auf Entschädigung. Zur erfolgreichen Durchsetzung des Anspruchs, müssen Sie den Aufklärungsfehler unter Einhaltung der Verjährungsfrist als Schadensursache zunächst nur benennen. Der behandelnde Arzt muss im Nachhinein beweisen, dass er seiner ärztlichen Pflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Beweislast: Wen trifft die Beweispflicht für die Aufklärung.

Die Beweispflicht bei Vorliegen eines Aufklärungsfehlers trifft einzig den behandelnden Arzt oder das Krankenhaus. Diese müssen beweisen, dass der Patient entweder ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist oder auch nach unterstellt korrekter Aufklärung eine spätere Einwilligung des Patienten erfolgt wäre (sog. hypothetische Einwilligung). Hat der Patient eine Einwilligung unterzeichnet, liegt ein mehr oder minder starkes Indiz für eine Aufklärung vor. Eine unterzeichnete Einwilligungserklärung stellt jedoch keinen Beweis dar, was viele Menschen landläufig meinen. Den Beweis muss der Arzt immer noch erbringen und wird dazu bei Gericht umfassend vernommen.

Gut zu wissen: Im Gegensatz zum Aufklärungsfehler stellt eine fehlerhafte Aufklärung über ein therapiegerechtes Verhalten zur Sicherung des Heilungserfolgs (= Sicherungsaufklärung) einen Behandlungsfehler dar. Der Patient trägt dann die Beweislast.

Verjährung: Wann verjähren Aufklärungsfehler.

Die Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz verjähren regelmäßig gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Arztfehler und die darauf beruhende gesundheitliche Beeinträchtigung entstanden sind und der Patient Kenntnis von diesen Schäden erlangt hat (= kausaler Zusammenhang).

Ausnahmen von dieser Verjährungsfrist bestehen, wenn:

• eine Gerichtsverhandlung derzeit stattfindet. Dann greift keine Verjährungsfrist und die Hemmung wirkt.
• der Patient hat zwar Schäden durch Behandlungsfehler erlitten, weiß aber nicht, dass es ein Arztfehler war. Dann wird die Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängert (= kenntnisunabhängige Verjährung).

Jede medizinische Behandlung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Damit die Behandlung rechtmäßig ist, muss der Arzt den Patienten rechtzeitig vor der Maßnahme aufklären. Es muss sichergestellt sein, dass der Patient ausreichend Zeit hatte, sich für oder gegen die Behandlung zu entscheiden.

Gut zu wissen: Die Aufklärungspflicht bezieht sich nicht nur auf Operationen. Vielmehr muss ein Patient vor Verabreichung von Medikamenten (z.B. auch vor Einnahme der Anti-Baby Pille, bei Impfungen oder der Einnahme eines Schmerzmittels usw.) oder bei konservativer Therapie aufgeklärt werden.

Eine Behandlung / Operation ohne Einwilligung ist grundsätzlich rechtswidrig.

Gut zu wissen: Ist ein Patient nicht einwilligungsfähig, muss die Entscheidung des gesetzlichen Vertreters oder Betreuers eingeholt werden. Das ist insbesondere bei folgenden Personen erforderlich:

• Kinder,
• beschränkt geschäftsfähige Minderjährige oder
• geschäftsunfähige Erwachsene.

Eine Entschädigung kann außergerichtlich oder auf dem gerichtlichen Wege angestrebt werden.

Außergerichtliche Einigung

Zunächst erfolgt eine schriftliche Forderung an den behandelnden Arzt, das Krankenahaus oder deren Versicherung. Darin muss der betroffene Patient, den Aufklärungsfehler, die daraus entstandenen Schäden und die von ihm geforderte Entschädigungssumme eindeutig benennen und umfassend erläutern. Alle nötigen Beweisstücke und Unterlagen sind dem Schreiben beizufügen. Zudem sollte dem Adressaten eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt werden.

Klage vor Gericht

Wenn die außergerichtliche Einigung ohne Erfolg bleibt, kann der Patient Klage beim zuständigen Gericht einreichen. Für das Gerichtsverfahren gilt gleichermaßen, dass der Patient den Aufklärungsfehler benennen, die daraus resultierenden Gesundheitsschäden nachweisen und eine Entschädigungssumme benennen muss.

Kosten und Kostenübernahme.

Die Durchsetzung eines Entschädigungsanspruches kostet in der Regel Geld.

Die Höhe der Kosten hängt einerseits von dem individuellen Aufklärungsfehler und andererseits von dem Gerichtsverfahren ab, sofern jenes erforderlich ist. Für die gerichtliche Durchsetzung einer Entschädigung entstehen folgende zusätzliche Kosten:

• Gerichtskosten
• Auslagen für Zeugen und Sachverständige
• Auslagen für Post und Telekommunikation

Während eines Gerichtsverfahrens zur erfolgreichen Durchsetzung einer Entschädigung entstehen zudem Anwaltskosten, ausgelöst durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Wichtig zu wissen: Bei einer erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung einer Entschädigung übernimmt die Gegenseite sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten sowie Sachverständigenkosten und Zeugenauslagen.

Darüber hinaus lassen sich die Kosten eines Gerichtsverfahrens mittels folgender Methoden finanzieren:

• Rechtsschutzversicherungen: Unter Ableistung einer gegebenenfalls anfallenden Selbstbeteiligung, die im Vertrag bestimmt ist, übernimmt die abgeschlossene Versicherung alle Anwalts-, Gerichtskosten und Auslagen (Zeugen, Sachverständige) zur Durchsetzung einer Entschädigung. Welche Kosten genau übernommen werden, hängt von den jeweiligen Vertragsbestimmungen ab.
• Prozessfinanzierung: Wenn Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen und die Angelegenheit vor Gericht muss, gibt es die Möglichkeit, eine Finanzierung durch eine gewerbliche Prozessfinanzierung zu erhalten. Dieser übernimmt bei einem Unterliegen sämtliche anfallenden Kosten – haben wir gemeinsam Erfolg, wird der Finanzierer prozentual am Erfolg beteiligt.
• Prozesskostenhilfe: Diese übernimmt alle Anwalts- und Gerichtskosten, wenn betroffene Patienten die finanziellen Mittel für die Durchsetzung einer Entschädigung fehlen. Allerdings werden im Unterliegensfall die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht übernommen.

Obwohl medizinische Behandlungen heutzutage hohen Standards entsprechen, sind Fehler menschlich und passieren immer wieder. Für die Betroffenen sind die daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen oft gravierend. Deshalb lösen diese zur gerechten Kompensation Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld aus.

Wenn Sie der Meinung sind, dass bei Ihnen ein Aufklärungsfehler vorliegt und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten haben, gehen Sie wie folgt vor:

1. Notieren Sie den genauen Behandlungsverlauf. Hat der Arzt Sie über alle möglichen Risiken und Nebenwirkungen sorgfaltsgerecht aufgeklärt?
2. Halten Sie Ihre gesundheitlichen Auswirkungen fest.
3. Kontaktieren Sie einen Arzt Ihres Vertrauens und besprechen mit ihm den Behandlungsverlauf.
4. Suchen Sie Zeugen, welche sowohl die Behandlung als auch Ihre gesundheitlichen Auswirkungen bezeugen können.
5. Sammeln Sie alle Belege betreffend Ausgaben, die Ihnen aufgrund der fehlerhaften Behandlung entstanden sind.
6. Lassen Sie sich von einem erfahrenen Fachanwalt für Medizinrecht beraten, damit Ihre Entschädigung erfolgreich durchgesetzt werden kann.