Verjährung eines Behandlungsfehlers: Verjährungsfrist, Fristbeginn und Hemmung in der Arzthaftung

Verjährung heißt nicht, dass ein Anspruch erlischt. Er besteht rechtlich fort, kann aber nicht mehr durchgesetzt werden, weil der Schuldner die Leistung dauerhaft verweigern darf, § 214 Abs. 1 BGB. Das Verjährungsrecht ist in den §§ 194 ff. BGB geregelt und dient dem Rechtsfrieden. Das beudeutet, nach einer bestimmten Zeit soll niemand mehr mit Forderungen aus länger zurückliegenden Vorgängen überzogen werden.

Praktisch entscheidend ist die Rechtsnatur der Verjährung. Sie wirkt als Einrede. Das Gericht prüft von sich aus nicht, ob ein Anspruch verjährt ist. Erst wenn die Einrede ausdrücklich erhoben wird, berücksichtigt das Gericht sie. Nach Ablauf der Verjährungsfrist erheben Haftpflichtversicherer die Einrede allerdings praktisch immer. Auf Nachsicht sollte niemand hoffen.

Ansprüche wegen eines Behandlungsfehlers unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese beträgt 3 Jahre, § 195 BGB. Die Frist gilt gleichermaßen für vertragliche Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag, §§ 630a, 280 Abs. 1 BGB, und für deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB. Auch der Anspruch auf Schadensersatz für Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden und vermehrte Bedürfnisse sowie der Anspruch auf Schmerzensgeld verjähren in derselben Frist.

Auf die Schwere des Fehlers kommt es nicht an. Die Verjährungsfrist nach Behandlungsfehlern ist immer dieselbe, egal ob ein einfacher oder ein grober Fehler bei der ärztlichen Behandlung vorliegt. Es verlängert sich also nichts dadurch, dass die medizinische Bewertung besonders eindeutig ausfällt.

Der Fristbeginn ist die eigentlich schwierige Frage. Maßgeblich ist § 199 Abs. 1 BGB:

„Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.“

Beide Voraussetzungen müssen zusammentreffen. Der Anspruch muss entstanden sein, und der Patient muss von den maßgeblichen Umständen wissen oder sie grob fahrlässig nicht kennen. Erst mit dem 31.12. des Jahres, in dem beides erfüllt ist, läuft die Verjährungsfrist an.

Ein Beispiel aus meiner Praxis, anonymisiert: Die fehlerhafte Operation fand am 14.03.2022 statt. Beschwerden wurden zunächst als normaler Heilungsverlauf abgetan. Erst als ein nachbehandelnder Arzt im September 2024 den Verdacht äußerte, es sei intraoperativ ein Nerv geschädigt worden, hatte die Patientin die erforderliche Kenntnis. Die Frist beginnt hier nicht 2022, sondern erst am 31.12.2024 und endet mit Ablauf des 31.12.2027.

Die Kenntnis von einem ärztlichen Behandlungsfehler setzt deutlich mehr voraus als das Wissen um ein schlechtes Behandlungsergebnis. Die Kenntnis des Patienten muss sich auf die Tatsachen beziehen, aus denen sich ein ärztliches Fehlverhalten und der Zusammenhang mit dem Gesundheitsschaden ergeben. Der Bundesgerichtshof verlangt ein Grundwissen über den konkreten Behandlungsverlauf, also Kenntnis der gewählten Therapiemethode, der eingetretenen Komplikationen und der zu ihrer Beherrschung ergriffenen Maßnahmen (BGH, Urteil vom 31.10.2000, VI ZR 198/99). Hinzukommen muss, dass für den medizinischen Laien erkennbar wird, dass der behandelnde Arzt vom üblichen Vorgehen abgewichen ist oder gebotene Maßnahmen unterlassen hat (BGH, Urteil vom 26.05.2020, VI ZR 186/17).

Nicht ausreichend ist die Kenntnis vom bloßen Misserfolg. Wer nach einer Operation Schmerzen hat oder wem gesagt wird, es sei eine Komplikation eingetreten, weiß damit noch nichts von einem Behandlungsfehler. Medizinische Detailkenntnisse verlangt der Bundesgerichtshof umgekehrt gerade nicht, und die rechtliche Bewertung des Geschehens gehört ebenfalls nicht dazu.

Der Kenntnis steht die grob fahrlässige Unkenntnis gleich. Sie liegt vor, wenn sich der Verdacht einer fehlerhaften Behandlung geradezu aufdrängt und der Patient dennoch untätig bleibt, etwa weil er auf der Hand liegende Erkundigungen unterlässt. Wer von einem Nachbehandler ausdrücklich auf einen Fehler hingewiesen wird und die Sache jahrelang liegen lässt, wird sich später kaum darauf berufen können, er habe nichts gewusst.

Vorsicht ist auch bei bereits eingeschalteten Beratern geboten. Wird ein Rechtsanwalt mandatiert und spricht dieser in einem Forderungsschreiben einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler hinreichend deutlich an, wird dieses Wissen dem Mandanten zugerechnet. Genau daran scheitern Ansprüche in der Praxis häufiger, als man vermutet.

Ansprüche können auch auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhen, wenn über Risiken, Komplikationen oder ernsthafte Behandlungsalternativen nicht rechtzeitig und verständlich aufgeklärt wurde. Auch hier beträgt die Frist grundsätzlich drei Jahre. Der Fristbeginn setzt aber voraus, dass der Patient weiß, dass gerade das verwirklichte Risiko dem Arzt bekannt war oder bekannt sein musste und deshalb hätte angesprochen werden müssen. Das Wissen darum, dass ein Aufklärungsgespräch knapp ausgefallen ist, genügt für sich genommen nicht.

Bei Geburtsschäden und anderen Schädigungen von Kindern kommt es für die Kenntnis auf den gesetzlichen Vertreter an, also regelmäßig die Eltern. Der eigene Anspruch des Kindes bleibt dabei durch die lange Höchstfrist geschützt. Sind Ansprüche auf Erben übergegangen, wirkt die Kenntnis des Erblassers fort. Eine neue Frist beginnt mit dem Erbfall nicht.

Ohne eine absolute Grenze könnte die Verjährung theoretisch nie beginnen, solange niemand etwas ahnt. Deshalb kennt das Gesetz Höchstfristen. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit verjähren Ansprüche in 30 Jahren ab dem schädigenden Ereignis, § 199 Abs. 2 BGB. Diese Frist läuft unabhängig von der Kenntnis des Geschädigten und ist bei Geburtsschäden und Spätfolgen die eigentlich entscheidende Grenze.

Für rein wirtschaftliche Schäden ohne Gesundheitsverletzung gilt § 199 Abs. 3 BGB mit zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs beziehungsweise 30 Jahren ab dem schädigenden Ereignis. Ist ein Anspruch dagegen rechtskräftig tituliert, verjährt er erst nach 30 Jahren, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Das ist der Grund, warum ein Feststellungsurteil in Arzthaftungssachen so wertvoll ist.

Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit verjähren mit dem Hauptanspruch auch solche Schadensfolgen, die im Zeitpunkt des Fristbeginns objektiv vorhersehbar waren, selbst wenn sie sich erst später zeigen. Wer heute nur sein Schmerzensgeld einklagt, riskiert, dass eine spätere Revisionsoperation, ein Pflegebedarf oder ein Verdienstausfall nicht mehr durchsetzbar ist.

Deshalb gehört in jede Arzthaftungsklage neben den bezifferten Anträgen ein Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden. Ein solcher Titel schafft für Jahrzehnte Sicherheit und nimmt den Patienten den Schrecken.

Ist die Verjährung gehemmt, wird der Zeitraum der Hemmung nicht in die Frist eingerechnet, § 209 BGB. Die Uhr steht also still und läuft danach weiter. Im Arzthaftungsrecht sind die folgenden Hemmungstatbestände praktisch bedeutsam.

Solange über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände verhandelt wird, tritt Hemmung ein, § 203 BGB. Der Begriff der Verhandlung wird weit verstanden. Es genügt ein Meinungsaustausch, bei dem die Gegenseite den Anspruch nicht sofort und endgültig zurückweist. Nach dem Ende der Verhandlungen beginnt die Frist frühestens drei Monate später ein.

Zwei Fallstricke sind erheblich. Zum einen enden Verhandlungen nicht nur durch eine ausdrückliche Ablehnung, sondern auch durch Einschlafenlassen. Wer auf ein Schreiben des Versicherers monatelang nicht reagiert, kann die Hemmung rückwirkend auf den Zeitpunkt verlieren, zu dem eine Antwort zu erwarten gewesen wäre. Zum anderen wirkt die Hemmung nur gegenüber demjenigen, mit dem verhandelt wird. Verhandlungen mit dem Krankenhausträger oder dessen Haftpflichtversicherer hemmen den Fristenlauf gegenüber dem behandelnden Arzt nur, wenn zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Versicherer auch für den Arzt als mitversicherte Person auftritt (OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, 4 U 159/11; OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2006, 5 U 31/06). Wer diesen Punkt übersieht, verliert den persönlich haftenden Operateur als Anspruchsgegner.

Der Antrag bei der Schlichtungsstelle oder Gutachterkommission einer Ärztekammer hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Hemmung auch dann eintritt, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen (BGH, Urteil vom 17.01.2017, VI ZR 239/15). Die Hemmung endet sechs Monate nach der Beendigung des Verfahrens, § 204 Abs. 2 BGB.

Gerichtlich wird die Verjährung insbesondere durch die Erhebung der Leistungs- oder Feststellungsklage gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, außerdem durch den Mahnbescheid, den Antrag auf Prozesskostenhilfe und den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Gerade das selbständige Beweisverfahren nutze ich häufig, weil es die Frist anhält und zugleich ein gerichtliches Gutachten bringt. Die Hemmung reicht dabei allerdings nur so weit, wie die Beweisfragen und der zugrunde gelegte Sachverhalt reichen. Ungenau formulierte Anträge helfen entsprechend wenig.

Zeitkritisch ist die Klage kurz vor dem Jahreswechsel. Für die Rückwirkung auf den Tag der Einreichung muss die Zustellung demnächst erfolgen, § 167 ZPO. Verzögerungen des Gerichts schaden nicht, Verzögerungen des Klägers dagegen schon. Der Gerichtskostenvorschuss sollte deshalb sofort angefordert und unverzüglich eingezahlt werden.

Erkennt der Schuldner den Anspruch an, etwa durch eine Abschlagszahlung oder eine Zusage der Regulierung, beginnt die Verjährung vollständig neu, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Unterschied zur Hemmung ist erheblich; denn die Uhr steht nicht still, sondern es laufen wieder volle drei Jahre.

Kein Hemmungstatbestand sind das anwaltliche Anspruchsschreiben, die Anforderung der Behandlungsunterlagen, eine Beschwerde bei der Klinikleitung und, was viele überrascht, das Begutachtungsverfahren beim Medizinischen Dienst der Krankenkasse. Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes ist fachlich wertvoll und für die Beweisführung oft der Einstieg. Auf den Lauf der Verjährungsfrist wirkt es sich nicht aus. Wer währenddessen nichts unternimmt, kann trotz positiver medizinischer Bewertung leer ausgehen.

1. Abwarten, bis die Beschwerden ausbehandelt sind. Der Heilungsverlauf hat auf die Verjährungsfristen keinen Einfluss.
2. Verhandlungen mit dem Klinikversicherer führen und dabei annehmen, damit sei auch der Operateur erfasst.
3. Die Korrespondenz mit dem Versicherer schleifen lassen und die Hemmung durch Einschlafen der Verhandlungen verlieren.
4. Sich auf einen Verjährungsverzicht verlassen, dessen Frist unbemerkt abläuft.
5. Die Klage am 30.12. einreichen, den Kostenvorschuss aber erst im Februar zahlen.