Patientenaufklärung im Fokus: BGH verschärft Anforderungen vor medizinischen Eingriffen

Der Bundesgerichtshof hat erneut deutlich gemacht, dass eine wirksame Einwilligung in medizinische Maßnahmen nicht allein durch das Überreichen und Unterzeichnen eines Aufklärungsbogens zustande kommt (Urt. v. 05.11.2024, Az. VI ZR 188/23).

Für Ärztinnen und Ärzte bedeutet dies: Ohne ein persönliches, verständliches Aufklärungsgespräch fehlt es an einer wesentlichen rechtlichen Voraussetzung für den Eingriff – mit erheblichen haftungsrechtlichen Folgen. Die Entscheidung liefert zugleich neue Ansatzpunkte für die rechtliche Bewertung möglicher Aufklärungsfehler.

Der zugrunde liegende Behandlungsfall

Im konkreten Fall litt der Patient an einer Arthrose im Bereich des Sprunggelenks. Zunächst wurden konservative Therapien wie Schonung und Bewegung empfohlen.

Da die Beschwerden jedoch fortbestanden, entschied man sich für einen operativen Eingriff. Obwohl ein Aufklärungsbogen unterzeichnet wurde, kam es nach der ersten Operation zu einer Nervenschädigung, die weitere Behandlungen erforderlich machte. Der Patient machte geltend, nicht ausreichend über alternative Behandlungsmöglichkeiten sowie über das Risiko neurologischer Folgeschäden informiert worden zu sein – mit erheblichen Auswirkungen auf seine Erwerbsfähigkeit.

Kernfrage: Welche Inhalte müssen bei der Patientenaufklärung mündlich vermittelt werden?

Der BGH stellte klar, dass die gesetzliche Aufklärungspflicht gemäß § 630e BGB zwingend ein persönliches Gespräch erfordert. Sämtliche entscheidungsrelevanten Informationen – insbesondere auch seltene oder schwerwiegende Risiken – müssen mündlich erläutert werden.

Schriftliche Unterlagen dürfen lediglich unterstützend eingesetzt werden, etwa zur Veranschaulichung oder Ergänzung. Entscheidend ist, dass der Patient Rückfragen stellen kann und der Arzt sich aktiv vergewissert, dass die Inhalte verstanden wurden.

Warum ein Aufklärungsbogen allein nicht ausreicht

Nach Auffassung des Gerichts entsteht eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht durch die bloße Kombination von Gespräch und Formular. Vielmehr müssen sämtliche wesentlichen Risiken ausdrücklich im Gespräch angesprochen werden.

Wird ein erhebliches Risiko – wie hier die Möglichkeit einer Nervenschädigung – lediglich schriftlich erwähnt, ohne mündlich erläutert zu werden, ist die Einwilligung unwirksam. Im konkreten Fall hätte auch auf die möglichen Folgen einer solchen Schädigung hingewiesen werden müssen.

Fehlbewertung durch die Vorinstanzen und Korrektur durch den BGH

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten angenommen, dass die Kombination aus Aufklärungsbogen und Gespräch ausreichend sei.

Der Bundesgerichtshof widersprach dieser Einschätzung deutlich: Ein Risiko kann nicht als ordnungsgemäß aufgeklärt gelten, wenn nicht nachweisbar ist, dass es im persönlichen Gespräch thematisiert wurde. Das Urteil des OLG wurde daher aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Keine Berufung auf eine hypothetische Einwilligung

Besonders hervorzuheben ist, dass sich der behandelnde Arzt nicht auf eine sogenannte hypothetische Einwilligung berufen konnte.

Eine solche kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. Diese Prüfung hatte das Berufungsgericht jedoch nicht ausreichend vorgenommen. Da das zentrale Risiko der Nervenschädigung nicht mündlich erläutert wurde, schied eine hypothetische Einwilligung aus.

Dokumentation und Beweislast bei der Patientenaufklärung

Neben der inhaltlichen Durchführung gewinnt auch die Dokumentation der Patientenaufklärung zunehmend an Bedeutung. Im Streitfall trägt regelmäßig der Arzt die Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Patientenaufklärung erfolgt ist. Das bedeutet: Die Patientenaufklärung muss nicht nur tatsächlich stattfinden, sondern auch nachvollziehbar und vollständig festgehalten werden. Ein bloß unterschriebener Aufklärungsbogen reicht hierfür in der Regel nicht aus. Vielmehr sollte die Patientenaufklärung individuell dokumentiert werden, insbesondere im Hinblick auf besprochene Risiken, Behandlungsalternativen und Rückfragen des Patienten. Je detaillierter die Patientenaufklärung dokumentiert ist, desto besser lassen sich spätere Beweisprobleme vermeiden. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt deutlich, dass eine sorgfältige Patientenaufklärung und deren Dokumentation untrennbar miteinander verbunden sind und gemeinsam die Grundlage für eine wirksame Einwilligung bilden.

Folgen für die Praxis – und Ansatzpunkte für die rechtliche Beratung

Die Entscheidung verdeutlicht, dass Gerichte hohe Anforderungen an die ärztliche Aufklärung stellen. Unvollständige Gespräche, lückenhafte Dokumentation oder eine übermäßige Abhängigkeit von Formularen können schnell zu Haftungsrisiken, Schadensersatzansprüchen und Beweisproblemen führen.

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Bedeutung des Urteils für die ärztliche Praxis und die Patientensicherheit

Das Urteil des Bundesgerichtshofs macht einmal mehr deutlich, dass die Patientenaufklärung nicht als bloße Formalität behandelt werden darf. Für die medizinische Praxis bedeutet dies, dass Aufklärungsgespräche sorgfältig vorbereitet, verständlich geführt und nachvollziehbar dokumentiert werden müssen. Ärztinnen und Ärzte sind gehalten, nicht nur standardisierte Formulare zu verwenden, sondern die konkreten Risiken des jeweiligen Eingriffs, Behandlungsalternativen und mögliche Folgen individuell mit dem Patienten zu besprechen. Zugleich stärkt die Entscheidung die Rechte von Patienten, da sie klarstellt, dass eine selbstbestimmte Entscheidung nur auf Grundlage einer echten, persönlichen und verständlichen Aufklärung getroffen werden kann. Das Urteil schafft damit mehr Rechtssicherheit und unterstreicht die hohe Bedeutung einer ordnungsgemäßen Kommunikation vor medizinischen Eingriffen.