Ob sich ein Beweisverfahren lohnt, entscheidet der Patient

Ein Landgericht darf den Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren nicht mit der Begründung ablehnen, die Beweiserhebung erfolge „auf spekulativer Grundlage“. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 24.01.2023 (Az. 5 W 29/22) entschieden. Den Beschluss habe ich im Beschwerdeverfahren für meine Mandanten erstritten. Für Patienten und Angehörige, die einen Behandlungsfehler gerichtlich begutachten lassen wollen, ist er ein wichtiges Argument.

Ich bin Christoph Mühl, Fachanwalt für Medizinrecht mit Kanzleistandorten in Mainz, Wiesbaden und Frankfurt am Main. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, lässt sich ohne neutrales medizinisches Gutachten meist nicht sicher beurteilen. Ich prüfe, ob in Ihrem Fall ein selbständiges Beweisverfahren der richtige Weg ist, und formuliere Antrag und Beweisfragen so, dass sie vor Gericht Bestand haben. Die erste Beratung kostet Sie nichts.

Wichtigste in Kürze

  • Rechtliches Interesse ist weit zu verstehen: Nach § 485 Abs. 2 ZPO genügt es, dass das Gutachten einen Rechtsstreit vermeiden kann. Schon die Möglichkeit, dass der Patient nach einem ungünstigen Gutachten nicht klagt, reicht aus.
  • Streitige Annahmen sind kein Ablehnungsgrund: Beruhen die Beweisfragen auf einer Annahme, die die Klinik bestreitet, trägt dieses Risiko der Antragsteller und nicht das Gericht.
  • Breite Beweisfragen sind zulässig: Auch Fragen nach einem groben Behandlungsfehler, nach der Aufklärungsbedürftigkeit und nach Behandlungsalternativen sind im selbständigen Beweisverfahren erlaubt.
  • Die Haltung der Klinik schadet nicht: Dass die Behandlerseite jede Einigung ablehnt, beseitigt das rechtliche Interesse nicht.

Worum ging es? Der Ausgangsfall

Patienten tragen im Arzthaftungsrecht grundsätzlich die Beweislast für den Behandlungsfehler, den Schaden und den Ursachenzusammenhang. Ohne neutrales medizinisches Sachverständigengutachten lässt sich ein Fehler kaum nachweisen. Das selbständige Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO, früher „Beweissicherungsverfahren“ genannt und oft auch „selbstständiges Beweisverfahren“ geschrieben, ermöglicht ein gerichtliches Gutachten, ohne dass sofort Klage erhoben werden muss.

Im entschiedenen Fall hatte ich für die Hinterbliebenen einer verstorbenen Patientin beim Landgericht Zweibrücken ein solches Verfahren beantragt (Az. 2 OH 6/22). Die Patientin litt an mehreren schweren Vorerkrankungen, darunter eine fortgeschrittene Tumorerkrankung. Sie war in einem Krankenhaus umfangreich am Darm operiert worden. Meine Mandanten hielten den Eingriff für nicht indiziert: Behandlungsziel sei ein Ovarialkarzinom gewesen, für dessen Therapie die Operation ungeeignet war.

Die Klinik sah das anders. Sie behauptete, die Operation sei wegen eines kurzfristig drohenden Darmverschlusses notwendig gewesen. Das Landgericht wies den Antrag zurück. Es fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beweisfragen auf einer streitigen Annahme aufbauten und die Beweiserhebung deshalb „auf spekulativer Grundlage“ erfolgen würde. Gegen diese Entscheidung habe ich sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt.

Selbständiges Beweisverfahren Arzthaftung: gerichtliches Gutachten bei Behandlungsfehler

Was hat das OLG Zweibrücken entschieden?

Das OLG Zweibrücken hat der sofortigen Beschwerde stattgegeben. Es hob den Beschluss des Landgerichts vom 07.08.2022 samt Ergänzungsbeschluss vom 30.09.2022 auf und übertrug die erneute Entscheidung nach § 572 Abs. 3 ZPO an das Landgericht. Dabei gab der Senat ausdrücklich vor, den Antrag nicht noch einmal mit der Begründung zurückzuweisen, die Beweiserhebung erfolge auf spekulativer Grundlage.

GerichtPfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 5. Zivilsenat
Datum, Art24.01.2023, Beschluss
Aktenzeichen5 W 29/22
ECLIECLI:DE:POLGZWE:2023:0124.5W29.22.00
VorinstanzLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.08.2022, 2 OH 6/22
Norm§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO
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Der Senat räumte ein, dass die Beweisfragen überwiegend von der streitigen Annahme ausgingen, die Operation habe der Behandlung eines Ovarialkarzinoms gedient. Sollte sich später herausstellen, dass ein drohender Darmverschluss die Operation allein oder zusätzlich rechtfertigte, könnte das Gutachten ganz oder teilweise nutzlos sein. Genau dieses Risiko zu bewerten, ist nach Auffassung des OLG aber nicht Aufgabe des Gerichts. Es handelt sich um ein bewusstes Risiko der Antragsteller, ebenso wie die mögliche Kostenfolge.

Bemerkenswert ist ein weiterer Punkt: Der Sachvortrag der Klinik war im Beweisverfahren nicht zu berücksichtigen, weil sie keine eigenen Gegenanträge gestellt hatte. Das OLG stützt sich dabei auf das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 03.11.2010, 7 W 25/10). Eine Klinik kann ein Beweisverfahren also nicht schon dadurch verhindern, dass sie eine andere Version des Geschehens vorträgt.

Den vollständigen Wortlaut können Sie hier nachlesen: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2023, 5 W 29/22 (PDF).

Wann besteht ein rechtliches Interesse nach § 485 Abs. 2 ZPO?

Ein selbständiges Beweisverfahren ohne laufenden Prozess ist nach § 485 Abs. 2 ZPO zulässig, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat. Satz 2 der Vorschrift stellt klar, dass ein solches Interesse besteht, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Das OLG Zweibrücken bestätigt, dass dieser Begriff weit auszulegen ist.

Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit sind zwei verschiedene Fragen

Der Kern der Entscheidung ist die Trennung zweier Prüfungsebenen. Über die Zulässigkeit entscheidet das Gericht. Ob das Verfahren im Einzelfall sinnvoll und damit zweckmäßig ist, beurteilt allein der Antragsteller in eigener Verantwortung. Beides darf nicht vermengt werden. Das OLG folgt damit dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 19.05.2020, VI ZB 51/19).

Die Grenze zieht der Senat eng. Nur wenn das Beweisverfahren von vornherein offensichtlich und ohne jeden Zweifel völlig nutzlos ist, fehlt das rechtliche Interesse (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.09.2004, III ZB 33/04). Eine bloß zweifelhafte Erfolgsaussicht genügt dafür nicht.

Es reicht, dass ein Prozess vermieden werden kann

Nach dem OLG genügt die Möglichkeit, dass der Antragsteller nach einem für ihn ungünstigen Gutachten von einer Klage absieht (im Anschluss an KG, Beschluss vom 11.09.2006, 20 W 35/06). Unschädlich ist auch, wenn das Gutachten den Fall nicht abschließend klären kann und weitere Aufklärung nötig bleibt (BGH, Beschluss vom 24.09.2013, VI ZB 12/13).

Drei weitere Klarstellungen des Senats sind für Patienten wichtig:

  • Verweigerungshaltung der Klinik: Lehnt die Behandlerseite jede Einigung ab, gleich wie das Gutachten ausfällt, steht das der Zulässigkeit nicht entgegen.
  • Kein Pauschalausschluss für Arzthaftungssachen: Das rechtliche Interesse darf bei Arzthaftungsansprüchen nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung des Einzelfalls verneint werden.
  • Vorerkrankungen sind kein Hindernis: Dass schwere Grunderkrankungen als Allein- oder Mitursache in Betracht kommen, nimmt dem Antrag nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Gerade diese Abgrenzung soll das Gutachten klären.

Einordnung in die Rechtsprechung

Der Beschluss reiht sich in die patientenfreundliche Linie des Bundesgerichtshofs ein. Dessen VI. Zivilsenat hat bereits 2003 entschieden, dass das selbständige Beweisverfahren auch in Arzthaftungssachen grundsätzlich zulässig ist (BGH, Beschluss vom 21.01.2003, VI ZB 51/02). Neu und praktisch wertvoll ist die klare Aussage zu einem Ablehnungsgrund, den Landgerichte immer wieder heranziehen: dem Einwand, die Beweisfragen beruhten auf einem streitigen und deshalb „spekulativen“ Sachverhalt. Das OLG weist zudem darauf hin, dass dieses Problem nicht auf Arzthaftungssachen beschränkt ist. Auch in Bausachen erstellen Sachverständige Gutachten auf ungesicherter tatsächlicher Grundlage.

Welche Beweisfragen sind im selbständigen Beweisverfahren zulässig?

Das OLG Zweibrücken hat die Beweisfragen einzeln geprüft und nahezu alle gebilligt. Damit liefert der Beschluss eine Orientierung, was Patienten bei einem Behandlungsfehler gerichtlich begutachten lassen können, bis hin zu Fragen rund um einen Aufklärungsfehler.

BeweisthemaZulässig?Begründung laut OLG
Ursache eines Personenschadens, Unterschreitung des ärztlichen Standardsja§ 485 Abs. 2 ZPO; konkrete Schadensbehauptung in der Antragsschrift
Ursachenzusammenhang zwischen Eingriff und Folgen, auch bei schweren Vorerkrankungenjagerade Gegenstand der Begutachtung
Schwere des Fehlers, also ein grober BehandlungsfehlerjaBGH, Beschluss vom 24.09.2013, VI ZB 12/13
Notwendigkeit einer ärztlichen AufklärungjaBGH, Beschluss vom 19.05.2020, VI ZB 51/19
Gleichwertige BehandlungsalternativenjaOLG Köln, Beschluss vom 16.08.2019, 5 W 24/19
Gesundheitliche Folgen ohne Benennung konkreter Folgenin dieser Fassung neinVerbot ausforschender Beweisfragen

Die Frage nach dem groben Behandlungsfehler ist für Patienten besonders wichtig. Bejaht der Sachverständige einen groben Fehler, kehrt sich im späteren Prozess regelmäßig die Beweislast für den Ursachenzusammenhang um (§ 630h Abs. 5 BGB).

Praxishinweis: Beweisfragen konkret fassen

Eine Beweisfrage hat der Senat beanstandet. Die Frage, zu welchen gesundheitlichen Folgen die Versäumnisse geführt haben, war ohne Benennung konkreter Folgen zu offen. Unzulässig ist es, Beweisthemen so unbestimmt zu fassen, dass der Sachverständige den Sachverhalt erst selbst ermitteln muss. Weil in der Antragsschrift ein konkreter Personenschaden beschrieben war, regte das OLG eine klarstellende Neuformulierung an. Für die Praxis heißt das: Die behaupteten Gesundheitsschäden gehören ausdrücklich in die Beweisfrage, nicht nur in die Begründung.

Was bedeutet die Entscheidung für Patienten und Angehörige?

Der Beschluss stärkt den Zugang zum gerichtlichen Sachverständigengutachten. Lehnt ein Landgericht einen Antrag mit dem Argument ab, der Sachverhalt sei streitig oder die Beweisfragen seien spekulativ, lässt sich dem mit dieser Entscheidung wirksam begegnen. Gegenüber den außergerichtlichen Wegen hat das selbständige Beweisverfahren eigene Vorteile:

WegGutachter bestimmt durchWirkung im späteren ProzessVerjährung
Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD)Medizinischer Dienst im Auftrag der KrankenkassePrivatgutachten, im Prozess nur Parteivortragläuft weiter
Schlichtungsstelle oder Gutachterkommission der ÄrztekammerÄrztekammer, nur mit Zustimmung der Behandlerseitefür niemanden bindendwird nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt
Selbständiges BeweisverfahrenGerichtsteht einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich (§ 493 ZPO)wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt

Das selbständige Beweisverfahren eignet sich vor allem, wenn ein MD- oder Schlichtungsgutachten den Sachverhalt nicht geklärt hat, die Haftpflichtversicherung der Klinik ablehnt oder die Verjährung droht. Es setzt keine Zustimmung der Gegenseite voraus. Gerade bei einem Todesfall können auch die Erben und Hinterbliebenen das Verfahren führen, wie in meinem Fall vor dem OLG Zweibrücken.

Entscheidend ist die Qualität des Antrags. Der Sachverhalt muss aus den Behandlungsunterlagen heraus nachvollziehbar dargestellt, die Gesundheitsschäden müssen konkret benannt und die Beweisfragen präzise formuliert werden. Stellt das Gericht überzogene Anforderungen, ist die sofortige Beschwerde das richtige Mittel. Welche Schritte nach einem Verdacht sonst sinnvoll sind, habe ich unter Was tun beim ärztlichen Behandlungsfehler zusammengefasst.

Fazit

Das OLG Zweibrücken hat mit dem Beschluss 5 W 29/22 klargestellt: Ob ein selbständiges Beweisverfahren zweckmäßig ist, entscheidet der Patient, nicht das Gericht. Ein Antrag darf nicht schon deshalb scheitern, weil die Klinik den Sachverhalt anders darstellt oder das Gutachten den Fall möglicherweise nicht abschließend klärt. Für Patienten und Hinterbliebene ist das ein wichtiges Argument, wenn Landgerichte den Zugang zum gerichtlichen Sachverständigengutachten erschweren.

Sie vermuten einen Behandlungsfehler, die Haftpflichtversicherung der Klinik lehnt ab oder Ihr Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren wurde zurückgewiesen? Ich prüfe Ihren Fall und vertrete Patienten und Angehörige bundesweit vor Landgerichten und Oberlandesgerichten. Vereinbaren Sie einen kostenlosen Beratungstermin über das Kontaktformular oder telefonisch unter 06131 6366752.

Christoph Mühl
Christoph MühlFachanwalt für Medizinrecht
Rechtsanwalt Christoph Mühl ist Patientenanwalt und hilft seit 2008 Opfern von ärztlichen Behandlungsfehlern, einen angemessenen Schadenersatz und Schmerzensgeld für Verletzungen zu erhalten, die bei Operationen und ärztlichen Behandlungen aufgetreten sind.

FAQ: Häufige Fragen zum selbständigen Beweisverfahren bei Behandlungsfehlern​

Das selbständige Beweisverfahren, früher Beweissicherungsverfahren genannt, ist ein gerichtliches Verfahren nach §§ 485 ff. ZPO. Ein vom Gericht bestellter medizinischer Sachverständiger klärt, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und welche Schäden er verursacht hat. Der Patient muss dafür nicht zuvor klagen. Das Gutachten kann in einem späteren Prozess wie eine dort durchgeführte Beweisaufnahme verwertet werden.

Vor einem Prozess ist es zulässig, wenn der Patient ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat (§ 485 Abs. 2 ZPO). Dieses Interesse ist weit zu verstehen. Es genügt, dass das Gutachten einen Rechtsstreit vermeiden kann. Nach dem OLG Zweibrücken (Beschluss vom 24.01.2023, 5 W 29/22) reicht schon die Möglichkeit, dass der Patient nach einem ungünstigen Gutachten nicht klagt.

Allein mit dieser Begründung nicht. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Antrag nicht zurückgewiesen werden darf, weil die Beweisfragen auf einer streitigen Annahme beruhen und die Beweiserhebung deshalb „spekulativ“ sei. Ob das Gutachten später nutzlos ist, ist das Risiko des Antragstellers. Unzulässig ist nur ein Verfahren, das offensichtlich und ohne jeden Zweifel völlig nutzlos ist.

Zulässig sind Fragen nach der Ursache eines Gesundheitsschadens, nach einem Verstoß gegen den ärztlichen Standard und nach dem Ursachenzusammenhang. Auch die Frage, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, ob eine Aufklärung notwendig war und ob es gleichwertige Behandlungsalternativen gab, darf gestellt werden. Unzulässig sind ausforschende Fragen, bei denen der Sachverständige den Sachverhalt erst selbst ermitteln müsste. Die behaupteten Gesundheitsschäden sollten deshalb konkret in der Beweisfrage stehen.

Vorgeschrieben ist ein Anwalt für den Antrag nicht, er kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 486 Abs. 4 ZPO). In der Praxis hängt der Erfolg aber davon ab, dass Sachverhalt, Schäden und Beweisfragen sauber aus den Behandlungsunterlagen herausgearbeitet werden. Der Fall vor dem OLG Zweibrücken zeigt, dass Landgerichte Anträge auch zu Unrecht zurückweisen. Dann kommt es darauf an, die Beschwerde fristgerecht und überzeugend zu begründen.

Gegen die Zurückweisung ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft (§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 490 Abs. 1 ZPO). Sie muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses eingelegt werden (§ 569 Abs. 1 ZPO). Wie der Fall vor dem OLG Zweibrücken zeigt, lohnt sich die Beschwerde, wenn das Landgericht die Anforderungen an das rechtliche Interesse überspannt.

Ja. Die Ansprüche des verstorbenen Patienten, etwa auf Schmerzensgeld, gehen auf die Erben über. Hinterbliebene können zudem eigene Ansprüche haben, zum Beispiel auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB. Im Verfahren vor dem OLG Zweibrücken haben die Hinterbliebenen der verstorbenen Patientin den Antrag gestellt.

Beide Wege haben ihren Platz. Das MD-Gutachten ist für gesetzlich Versicherte kostenlos und oft ein sinnvoller erster Schritt, es bleibt im Prozess aber ein Privatgutachten und hemmt die Verjährung nicht. Das selbständige Beweisverfahren liefert ein gerichtliches Gutachten, das im späteren Prozess wie eine Beweisaufnahme vor Gericht wirkt. Es bietet sich vor allem an, wenn der Sachverhalt streitig bleibt, die Gegenseite eine Einigung ablehnt oder die Verjährung droht.

Ansprüche verjähren in der Regel in drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem Sie von Schaden und Schädiger Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen (§§ 195, 199 BGB). Die Zustellung des Antrags auf ein selbständiges Beweisverfahren hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB), die Hemmung endet sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens. Weitere Einzelheiten finden Sie in meinem Beitrag zur Verjährung eines Behandlungsfehlers.

Die erste Beratung in meiner Kanzlei ist kostenlos. Für das Beweisverfahren selbst fallen eine Gerichtsgebühr und ein Vorschuss für den Sachverständigen an. Kommt es später zur Klage, werden diese Kosten Teil der Kosten des Hauptprozesses und folgen dessen Ausgang. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten, die Deckungsanfrage stelle ich für Sie.

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Autor: Christoph Mühl

Ich vertrete seit 18 Jahren Patienten, die Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche. Dabei begleite ich meine Mandanten auch im Erbrecht und unterstütze sie bei der Testamentserstellung, Nachlassgestaltung einschließlich digitalem Nachlass. Bei mir gibt es Medizinrecht und Erbrecht aus einer Hand.

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