Ob sich ein Beweisverfahren lohnt, entscheidet der Patient
Ein Landgericht darf den Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren nicht mit der Begründung ablehnen, die Beweiserhebung erfolge „auf spekulativer Grundlage“. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 24.01.2023 (Az. 5 W 29/22) entschieden. Den Beschluss habe ich im Beschwerdeverfahren für meine Mandanten erstritten. Für Patienten und Angehörige, die einen Behandlungsfehler gerichtlich begutachten lassen wollen, ist er ein wichtiges Argument.
Ich bin Christoph Mühl, Fachanwalt für Medizinrecht mit Kanzleistandorten in Mainz, Wiesbaden und Frankfurt am Main. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, lässt sich ohne neutrales medizinisches Gutachten meist nicht sicher beurteilen. Ich prüfe, ob in Ihrem Fall ein selbständiges Beweisverfahren der richtige Weg ist, und formuliere Antrag und Beweisfragen so, dass sie vor Gericht Bestand haben. Die erste Beratung kostet Sie nichts.
Wichtigste in Kürze
- Rechtliches Interesse ist weit zu verstehen: Nach § 485 Abs. 2 ZPO genügt es, dass das Gutachten einen Rechtsstreit vermeiden kann. Schon die Möglichkeit, dass der Patient nach einem ungünstigen Gutachten nicht klagt, reicht aus.
- Streitige Annahmen sind kein Ablehnungsgrund: Beruhen die Beweisfragen auf einer Annahme, die die Klinik bestreitet, trägt dieses Risiko der Antragsteller und nicht das Gericht.
- Breite Beweisfragen sind zulässig: Auch Fragen nach einem groben Behandlungsfehler, nach der Aufklärungsbedürftigkeit und nach Behandlungsalternativen sind im selbständigen Beweisverfahren erlaubt.
- Die Haltung der Klinik schadet nicht: Dass die Behandlerseite jede Einigung ablehnt, beseitigt das rechtliche Interesse nicht.
Worum ging es? Der Ausgangsfall
Patienten tragen im Arzthaftungsrecht grundsätzlich die Beweislast für den Behandlungsfehler, den Schaden und den Ursachenzusammenhang. Ohne neutrales medizinisches Sachverständigengutachten lässt sich ein Fehler kaum nachweisen. Das selbständige Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO, früher „Beweissicherungsverfahren“ genannt und oft auch „selbstständiges Beweisverfahren“ geschrieben, ermöglicht ein gerichtliches Gutachten, ohne dass sofort Klage erhoben werden muss.
Im entschiedenen Fall hatte ich für die Hinterbliebenen einer verstorbenen Patientin beim Landgericht Zweibrücken ein solches Verfahren beantragt (Az. 2 OH 6/22). Die Patientin litt an mehreren schweren Vorerkrankungen, darunter eine fortgeschrittene Tumorerkrankung. Sie war in einem Krankenhaus umfangreich am Darm operiert worden. Meine Mandanten hielten den Eingriff für nicht indiziert: Behandlungsziel sei ein Ovarialkarzinom gewesen, für dessen Therapie die Operation ungeeignet war.
Die Klinik sah das anders. Sie behauptete, die Operation sei wegen eines kurzfristig drohenden Darmverschlusses notwendig gewesen. Das Landgericht wies den Antrag zurück. Es fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beweisfragen auf einer streitigen Annahme aufbauten und die Beweiserhebung deshalb „auf spekulativer Grundlage“ erfolgen würde. Gegen diese Entscheidung habe ich sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt.

Was hat das OLG Zweibrücken entschieden?
Das OLG Zweibrücken hat der sofortigen Beschwerde stattgegeben. Es hob den Beschluss des Landgerichts vom 07.08.2022 samt Ergänzungsbeschluss vom 30.09.2022 auf und übertrug die erneute Entscheidung nach § 572 Abs. 3 ZPO an das Landgericht. Dabei gab der Senat ausdrücklich vor, den Antrag nicht noch einmal mit der Begründung zurückzuweisen, die Beweiserhebung erfolge auf spekulativer Grundlage.
| Gericht | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 5. Zivilsenat |
| Datum, Art | 24.01.2023, Beschluss |
| Aktenzeichen | 5 W 29/22 |
| ECLI | ECLI:DE:POLGZWE:2023:0124.5W29.22.00 |
| Vorinstanz | LG Zweibrücken, Beschluss vom 07.08.2022, 2 OH 6/22 |
| Norm | § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO |
| Volltext | Beschluss als PDF öffnen |
Der Senat räumte ein, dass die Beweisfragen überwiegend von der streitigen Annahme ausgingen, die Operation habe der Behandlung eines Ovarialkarzinoms gedient. Sollte sich später herausstellen, dass ein drohender Darmverschluss die Operation allein oder zusätzlich rechtfertigte, könnte das Gutachten ganz oder teilweise nutzlos sein. Genau dieses Risiko zu bewerten, ist nach Auffassung des OLG aber nicht Aufgabe des Gerichts. Es handelt sich um ein bewusstes Risiko der Antragsteller, ebenso wie die mögliche Kostenfolge.
Bemerkenswert ist ein weiterer Punkt: Der Sachvortrag der Klinik war im Beweisverfahren nicht zu berücksichtigen, weil sie keine eigenen Gegenanträge gestellt hatte. Das OLG stützt sich dabei auf das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 03.11.2010, 7 W 25/10). Eine Klinik kann ein Beweisverfahren also nicht schon dadurch verhindern, dass sie eine andere Version des Geschehens vorträgt.
Den vollständigen Wortlaut können Sie hier nachlesen: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2023, 5 W 29/22 (PDF).
Wann besteht ein rechtliches Interesse nach § 485 Abs. 2 ZPO?
Ein selbständiges Beweisverfahren ohne laufenden Prozess ist nach § 485 Abs. 2 ZPO zulässig, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat. Satz 2 der Vorschrift stellt klar, dass ein solches Interesse besteht, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Das OLG Zweibrücken bestätigt, dass dieser Begriff weit auszulegen ist.
Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit sind zwei verschiedene Fragen
Der Kern der Entscheidung ist die Trennung zweier Prüfungsebenen. Über die Zulässigkeit entscheidet das Gericht. Ob das Verfahren im Einzelfall sinnvoll und damit zweckmäßig ist, beurteilt allein der Antragsteller in eigener Verantwortung. Beides darf nicht vermengt werden. Das OLG folgt damit dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 19.05.2020, VI ZB 51/19).
Die Grenze zieht der Senat eng. Nur wenn das Beweisverfahren von vornherein offensichtlich und ohne jeden Zweifel völlig nutzlos ist, fehlt das rechtliche Interesse (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.09.2004, III ZB 33/04). Eine bloß zweifelhafte Erfolgsaussicht genügt dafür nicht.
Es reicht, dass ein Prozess vermieden werden kann
Nach dem OLG genügt die Möglichkeit, dass der Antragsteller nach einem für ihn ungünstigen Gutachten von einer Klage absieht (im Anschluss an KG, Beschluss vom 11.09.2006, 20 W 35/06). Unschädlich ist auch, wenn das Gutachten den Fall nicht abschließend klären kann und weitere Aufklärung nötig bleibt (BGH, Beschluss vom 24.09.2013, VI ZB 12/13).
Drei weitere Klarstellungen des Senats sind für Patienten wichtig:
- Verweigerungshaltung der Klinik: Lehnt die Behandlerseite jede Einigung ab, gleich wie das Gutachten ausfällt, steht das der Zulässigkeit nicht entgegen.
- Kein Pauschalausschluss für Arzthaftungssachen: Das rechtliche Interesse darf bei Arzthaftungsansprüchen nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung des Einzelfalls verneint werden.
- Vorerkrankungen sind kein Hindernis: Dass schwere Grunderkrankungen als Allein- oder Mitursache in Betracht kommen, nimmt dem Antrag nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Gerade diese Abgrenzung soll das Gutachten klären.
Einordnung in die Rechtsprechung
Der Beschluss reiht sich in die patientenfreundliche Linie des Bundesgerichtshofs ein. Dessen VI. Zivilsenat hat bereits 2003 entschieden, dass das selbständige Beweisverfahren auch in Arzthaftungssachen grundsätzlich zulässig ist (BGH, Beschluss vom 21.01.2003, VI ZB 51/02). Neu und praktisch wertvoll ist die klare Aussage zu einem Ablehnungsgrund, den Landgerichte immer wieder heranziehen: dem Einwand, die Beweisfragen beruhten auf einem streitigen und deshalb „spekulativen“ Sachverhalt. Das OLG weist zudem darauf hin, dass dieses Problem nicht auf Arzthaftungssachen beschränkt ist. Auch in Bausachen erstellen Sachverständige Gutachten auf ungesicherter tatsächlicher Grundlage.
Welche Beweisfragen sind im selbständigen Beweisverfahren zulässig?
Das OLG Zweibrücken hat die Beweisfragen einzeln geprüft und nahezu alle gebilligt. Damit liefert der Beschluss eine Orientierung, was Patienten bei einem Behandlungsfehler gerichtlich begutachten lassen können, bis hin zu Fragen rund um einen Aufklärungsfehler.
| Beweisthema | Zulässig? | Begründung laut OLG |
|---|---|---|
| Ursache eines Personenschadens, Unterschreitung des ärztlichen Standards | ja | § 485 Abs. 2 ZPO; konkrete Schadensbehauptung in der Antragsschrift |
| Ursachenzusammenhang zwischen Eingriff und Folgen, auch bei schweren Vorerkrankungen | ja | gerade Gegenstand der Begutachtung |
| Schwere des Fehlers, also ein grober Behandlungsfehler | ja | BGH, Beschluss vom 24.09.2013, VI ZB 12/13 |
| Notwendigkeit einer ärztlichen Aufklärung | ja | BGH, Beschluss vom 19.05.2020, VI ZB 51/19 |
| Gleichwertige Behandlungsalternativen | ja | OLG Köln, Beschluss vom 16.08.2019, 5 W 24/19 |
| Gesundheitliche Folgen ohne Benennung konkreter Folgen | in dieser Fassung nein | Verbot ausforschender Beweisfragen |
Die Frage nach dem groben Behandlungsfehler ist für Patienten besonders wichtig. Bejaht der Sachverständige einen groben Fehler, kehrt sich im späteren Prozess regelmäßig die Beweislast für den Ursachenzusammenhang um (§ 630h Abs. 5 BGB).
Praxishinweis: Beweisfragen konkret fassen
Eine Beweisfrage hat der Senat beanstandet. Die Frage, zu welchen gesundheitlichen Folgen die Versäumnisse geführt haben, war ohne Benennung konkreter Folgen zu offen. Unzulässig ist es, Beweisthemen so unbestimmt zu fassen, dass der Sachverständige den Sachverhalt erst selbst ermitteln muss. Weil in der Antragsschrift ein konkreter Personenschaden beschrieben war, regte das OLG eine klarstellende Neuformulierung an. Für die Praxis heißt das: Die behaupteten Gesundheitsschäden gehören ausdrücklich in die Beweisfrage, nicht nur in die Begründung.
Was bedeutet die Entscheidung für Patienten und Angehörige?
Der Beschluss stärkt den Zugang zum gerichtlichen Sachverständigengutachten. Lehnt ein Landgericht einen Antrag mit dem Argument ab, der Sachverhalt sei streitig oder die Beweisfragen seien spekulativ, lässt sich dem mit dieser Entscheidung wirksam begegnen. Gegenüber den außergerichtlichen Wegen hat das selbständige Beweisverfahren eigene Vorteile:
| Weg | Gutachter bestimmt durch | Wirkung im späteren Prozess | Verjährung |
|---|---|---|---|
| Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD) | Medizinischer Dienst im Auftrag der Krankenkasse | Privatgutachten, im Prozess nur Parteivortrag | läuft weiter |
| Schlichtungsstelle oder Gutachterkommission der Ärztekammer | Ärztekammer, nur mit Zustimmung der Behandlerseite | für niemanden bindend | wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt |
| Selbständiges Beweisverfahren | Gericht | steht einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich (§ 493 ZPO) | wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt |
Das selbständige Beweisverfahren eignet sich vor allem, wenn ein MD- oder Schlichtungsgutachten den Sachverhalt nicht geklärt hat, die Haftpflichtversicherung der Klinik ablehnt oder die Verjährung droht. Es setzt keine Zustimmung der Gegenseite voraus. Gerade bei einem Todesfall können auch die Erben und Hinterbliebenen das Verfahren führen, wie in meinem Fall vor dem OLG Zweibrücken.
Entscheidend ist die Qualität des Antrags. Der Sachverhalt muss aus den Behandlungsunterlagen heraus nachvollziehbar dargestellt, die Gesundheitsschäden müssen konkret benannt und die Beweisfragen präzise formuliert werden. Stellt das Gericht überzogene Anforderungen, ist die sofortige Beschwerde das richtige Mittel. Welche Schritte nach einem Verdacht sonst sinnvoll sind, habe ich unter Was tun beim ärztlichen Behandlungsfehler zusammengefasst.
Fazit
Das OLG Zweibrücken hat mit dem Beschluss 5 W 29/22 klargestellt: Ob ein selbständiges Beweisverfahren zweckmäßig ist, entscheidet der Patient, nicht das Gericht. Ein Antrag darf nicht schon deshalb scheitern, weil die Klinik den Sachverhalt anders darstellt oder das Gutachten den Fall möglicherweise nicht abschließend klärt. Für Patienten und Hinterbliebene ist das ein wichtiges Argument, wenn Landgerichte den Zugang zum gerichtlichen Sachverständigengutachten erschweren.
Sie vermuten einen Behandlungsfehler, die Haftpflichtversicherung der Klinik lehnt ab oder Ihr Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren wurde zurückgewiesen? Ich prüfe Ihren Fall und vertrete Patienten und Angehörige bundesweit vor Landgerichten und Oberlandesgerichten. Vereinbaren Sie einen kostenlosen Beratungstermin über das Kontaktformular oder telefonisch unter 06131 6366752.
FAQ: Häufige Fragen zum selbständigen Beweisverfahren bei Behandlungsfehlern






Autor: Christoph Mühl
Ich vertrete seit 18 Jahren Patienten, die Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche. Dabei begleite ich meine Mandanten auch im Erbrecht und unterstütze sie bei der Testamentserstellung, Nachlassgestaltung einschließlich digitalem Nachlass. Bei mir gibt es Medizinrecht und Erbrecht aus einer Hand.







